DIE HERRSCHENDEN WOLLEN KRIEG – WIR EINE ZUKUNFT!

Am 28. Februar waren wir gemeinsam auf der Strasse gegen Militarisierung und Austerität. Wir haben deutlich gemacht: Wir lassen uns die Angriffe von oben nicht gefallen!

Das geplante „Entlastungspaket 2027“ zeigt die brutale Prioritätensetzung der Regierung: Während bei Migration, Care-Arbeit, Klimaschutz und Bildung massiv gekürzt wird (die Studiengebühren sollen verdoppelt werden!), sprudeln die Milliarden für die Armee. Die Herrschenden wollen am globalen Aufrüstungshype und der Kriegsproduktion kräftig mitverdienen – dafür wurden kurzerhand die Kriegsmaterial-Ausfuhrbedingungen gelockert.

Parlamenten nie vertrauen, Widerstand von unten bauen!
Wenn sich die SP heute opportunistisch gegen die Kürzungen stellt, dann nur, weil sie den Druck der Bevölkerung spüren. Dabei hat sie selbst mit ihrer Kriegsrhetorik und der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine den ideologischen Boden für diesen Aufrüstungswahn mitbereitet.

Auch das ständige Gerede vom „Völkerrecht“ ist eine Farce: Es wird von den Herrschenden immer nur dann beschworen, wenn es gegen ihre imperialistischen Konkurrenten geht. Stattdessen wird die Annäherung an die EU vorangetrieben – ein imperialistisches Staatenbündnis unter der Dominanz von Deutschland und Frankreich, das vor allem dazu dient, der Arbeiter:innenklasse von oben neoliberale Politik aufzuzwingen und das eigene Kapital zu stärken.

Militarisierung und Austerität töten. Wir setzen dieser kapitalistischen Logik unsere Solidarität auf der Strasse entgegen! Aber wir machen auch unmissverständlich klar: Echte Sicherheit, Frieden und eine Zukunft für uns alle gibt es nicht im Kapitalismus!

Tragen wir den Widerstand weiter und organisieren wir uns. Gegen ihre Kriege, gegen ihre Krisen. 🚩

Für die befreite Gesellschaft!